Satzung

Satzung des Berliner Anwaltsvereins e. V.

§1 Name, Sitz und Vereinsjahr

(1)  Der Verein führt den Namen Berliner Anwaltsverein e.V.

(2)  Er hat seinen Sitz in Berlin.

(3)  Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

(1)  Der Verein dient der Erhaltung und Förderung eines von sittlichem Ernst getragenen, dem Rechte, den Rechtsuchenden und der Rechtspflege dienenden, unabhängigen und nur dem Gewissen verpflichteten Anwaltsstandes, der Pflege kollegialer Gesinnung und der Wahrung der wissenschaftlichen und sozialen Belange der Anwaltschaft.

(2)  Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke. Er kann sich für bestimmte Aufgaben mit Zustimmung der Mitgliederversammlung an wirtschaftlichen Zusammenschlüssen beteiligen oder solche errichten.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Der Verein besteht aus ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern. Er kann fördernde Mitglieder aufnehmen.

(2)  Ordentliche Mitglieder können nur bei Berliner Gerichten zugelassene Rechtsanwälte sein.

(3)  Außerordentliche Mitglieder können in Ehren ausgeschiedene Berliner Rechtsanwälte, an anderen deutschen Gerichten zugelassene sowie ausländische Rechtsanwälte werden.

(4)  Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluß des Vorstandes früheren Mitgliedern des Berliner Anwaltsvereins e.V. und anderen Persönlichkeiten verliehen werden, die sich um die Berliner Anwaltschaft und die Rechtspflege besonders verdient gemacht haben. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder; laufende Beiträge werden von ihnen nicht erhoben.

(5)  Als fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, die nicht als Rechtsanwälte zugelassen sind und den Zweck des Vereins unterstützen wollen.

(6)  Über die Aufnahme der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder entscheidet der Vorstand. Über dessen Ablehnung entscheidet auf Einspruch des Antragstellers, der binnen 2 Wochen nach Absendung des die Ablehnung mitteilenden eingeschriebenen Briefes beim Vorstand schriftlich eingegangen sein muß, die Mitgliederversammlung endgültig. Die Entscheidungen bedürfen keiner Begründung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

(7)  Über die Aufnahme fördernder Mitglieder entscheidet der Vorstand.

 §4 Verlust der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, die dem Verein schriftlich abzugeben ist, am Ende des laufenden Vereinsjahres, wenn sie drei Monate vor dessen Ablauf dem Verein zugeht.

(2)  Die Mitgliedschaft endet ferner durch Tod, bei ordentlichen Mitgliedern und auswärtigen außerordentlichen Mitgliedern auch durch Aufgabe, Zurücknahme oder Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

(3)  Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

a)     dem Ansehen oder dem Zweck des Vereins gröblich zuwiderhandelt,

b)     mit Beiträgen mindestens in Höhe eines Halbjahresbeitrages im Rückstand ist und diesem Rückstand trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb zwei Wochen zahlt.

Vor dem Ausschluß ist dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Rechtfertigung innerhalb einer Frist von einem Monat zu gewähren. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand, gegen dessen Entscheidung binnen einem Monat nach Absendung schriftlich Einspruch an die Mitgliederversammlung eingelegt werden kann, deren Entscheidung endgültig ist.

§5 Vereinsbeiträge

(1)  Die Mitglieder sind zur Zahlung von laufenden Beiträgen verpflichtet, deren Höhe für ordentliche und außerordentliche Mitglieder die Mitgliederversammlung jeweils für das laufende Kalenderjahr festsetzt. Bis zur Neufestsetzung des Jahresbeitrages durch die Mitgliederversammlung ist der zuletzt festgesetzte Beitrag weiter zu zahlen. Der Jahresbeitrag ist in zwei Halbjahresraten fällig, und zwar für das erste Halbjahr am 15.2. und für das zweite Halbjahr am 15.8. eines jeden Jahres beziehungsweise innerhalb von vier Wochen nach dem Beitritt zahlbar. Neue Mitglieder, die in der zweiten Jahreshälfte eintreten, zahlen im Jahr ihres Beitritts den halben Jahresbeitrag. Die Höhe und die Zahlungsweise des Beitrags fördernder Mitglieder setzt der Vorstand fest.

(2)  Soweit die Jahresbeiträge zur Deckung der Unkosten des Vereins und Förderung des Vereinszwecks nicht aussreichen, kann die Erhebung eines Zuschlages zum Jahresbeitrag für das laufende Vereinsjahr von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Antrag auf Erhebung des Zuschlages ist mit der Einladung als Gegenstand der Tagesordnung bekannt zu machen.

(3)  Aus besonderen Gründen kann der Schatzmeister auf Antrag Beiträge stunden, ermäßigen oder erlassen.

(4)  Mitglieder, welche das 80. Lebensjahr überschritten haben, zahlen keine laufenden Vereinsbeiträge

(5)  Bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach ihrer erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zahlen ordentliche und außerordentliche Mitglieder die Hälfte des allgemeinen Beitrages.

(6)  Die Mitglieder müssen dem Verein eine Einziehungsermächtigung erteilen.

§6 Organe und Gliederungen

(1)  Organe des Vereins sind Vorstand und Mitgliederversammlung.

(2)  Auf Beschluß des Vorstandes können weitere organisatorische Einrichtungen und Gliederungen, insbesondere Fachgemeinschaften und Ausschüsse mit besonderen Aufgaben geschaffen werden.

§7 Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht nach Bestimmung der Mitgliederversammlung aus 3 bis 7 Mitgliedern, nämlich

dem Vorsitzenden

dem stellvertretenden Vorsitzenden

dem Schatzmeister

und bis zu vier Beisitzern.

(2)   Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der Vorsitzende,der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Der Verein wird durch den Vorsitzenden allein und durch den stellvertretenden Vorsitzenden in Gemeinschaft mit dem Schatzmeister gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(3)   Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsverteilung obliegt dem Vorsitzenden.

(4)   Der Vorstand kann Beiratsmitglieder mit Sitz im Vorstand bestellen.

(5)   Der Vorstand kann einen besoldeten Geschäftsführer bestellen, der von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.

(6)   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Nachwahlen erfolgen in einer Mitgliederversammlung; die Nachwahl ist mit der Einladung als Gegenstand der Tagesordnung bekannt zu machen.

(7)   Auf die Wählbarkeit der Mitglieder des Vorstandes findet §66 Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechende Anwendung.

(8)   Für den Fall, dass ein Mitglied des Vorstandes gemäß Absatz 2 (Vorstand im Sinne des § 26 BGB) vor Ablauf seiner Amtsdauer aus dem Vorstand ausscheidet, wählt der Vorstand auf Vorschlag des Vorsitzenden aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder (gemäß Absatz 1) einen Nachfolger, der die Funktion des Ausgeschiedenen bis zum Ablauf dessen Amtsdauer übernimmt. Scheidet der Vorsitzende aus, übernimmt der Stellvertretende Vorsitzende dessen Amtsgeschäfte.

§8 Mitgliederversammlung

(1)  In der in den ersten fünf Monaten jeden Jahres stattfindenden Jahresversammlung der Mitglieder ist vom Vorstand der Jahres- und Kassenbericht zu erteilen. Die Jahresversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters, die Festsetzung der Jahresbeiträge und über die Satzungsänderungen. Nach Ablauf der Amtsdauer des Vorstandes beschließt sie über die Neuwahl des Vorstandes und zweier Kassenprüfer.

(2)  Weitere Mitgliederversammlungen können vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Eine Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn mindestens 30 Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung verlangen.

(3)  In der Mitgliederversammlung sind nur die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder stimmberechtigt. Passives Wahlrecht haben nur ordentliche Mitglieder.

§9 Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung wird unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand mit einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Ladung ist durch einen Aushang im Anwaltszimmer des Landgerichts Berlin, Tegeler Weg 1721, Littenstraße 1117 und durch Veröffentlichung im letzten vor dem Termin erscheinenden Berliner Anwaltsblatt bekannt zu geben. Für die Wahrung der Ladungsfrist ist der Tag des Aushangs in den Landgerichten maßgebend.

(2)  Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.

(3)  Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.

§10 Satzungsänderung

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.

§11 Auflösung

(1)  Die Auflösung kann nur in einer besonderen zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2)  Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und Verwertung des verbleibenden Vermögens. Das bei der Auflösung sich ergebende Reinvermögen ist ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Vereinszwecks zu verwenden oder fließt der Rechtsanwaltskammer Berlin zu.

(3)  Der Beschluß über die Verwendung des Vermögens bei einer Auflösung des Vereins sowie Beschlüsse über Satzungsänderungen, welche den Zweck des Vereins und dessen Vermögensverwendung betreffen, sind vor ihrem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.