Was ist das Rechtsschutzversprechen im Schadensfall wert?

Ein Beitrag aus dem Berliner Anwaltsblatt, Ausgabe Januar/Februar 2010, von Rechtsanwalt Gregor Samimi

Das Thema Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung hat nicht an Brisanz verloren und bietet nicht selten Anlass zu Konflikten (Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung, AnwBl. 3/2006, 200).

Nach einer Umfrage des Soldan Institut für Anwaltsmanagement e.V. gaben nur drei Prozent der mehr als 1.000 befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an, „dass sie überhaupt keine rechtsschutzversicherten Mandate bearbeiten“ (Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung, AnwBl. 3/2006, 200). Auch aus Verbrauchersicht hat das Thema Rechtsschutzversicherung weiter an Bedeutung gewonnen. „Sieben bieten ‚gute’ Hilfe“, titelte im August 2009 Finanztest (Finanztest 8/2009, 13 ff.) und untersuchte die Rechtsschutzversicherungsbedingungen 45 verschiedener Versicherer (Samimi / Liedtke, Rechtsschutzversicherung: Sieben Mal „gut“ urteilt Finanztest, Berliner Anwaltsblatt 10/2009, 347 f).

Dass das Thema Rechtsschutzversicherung auch für Vorstände und Aufsichtsräte von Wirtschaftsunternehmen Bedeutung erlangen kann, beweist ein Bericht des „Tagesspiegel“: Im Berliner Bankenprozess weigerte sich angeblich ein namhafter Rechtsschutzversicherer, weitere Leistungen zu erbringen (Der Tagesspiegel, Ohne eigenes Risiko, 26.7.2009, 8).„Während der Dauer der Hauptverhandlung mit durchschnittlich zwei Hauptverhandlungstagen pro Woche kommen im Monat Rechnungsbeträge von gut 20.000 EUR und mehr zusammen“, stellt der Tagesspiegel weiter fest.

Bekanntlich stellt die Einholung der Deckungsanfrage ein Massengeschäft dar, weil diese für den rechtsschutzversicherten Mandanten üblicherweise, neben der Bearbeitung des eigentlichen Falles, durch die Anwaltskanzlei erfolgt. Nicht selten kommt es hierbei, auch im Rahmen der Vergütungsabrechnung, zu erheblichen Auseinandersetzungen mit den Rechtsschutzversicherern. Dies bindet beträchtliche Arbeitszeit, zumal die Deckungsanfrage regelmäßig als Serviceleistung angeboten und dem Mandanten (derzeitig häufig noch) nicht in Rechnung gestellt wird. Ob dies auch in Zukunft der Fall sein wird, ist fraglich (Pabst, Die Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer durch den Anwalt, AnwBl 2/2007, 136 ff; van Bühren, Aktuelle Probleme der Rechtsschutzversicherung, ZAP Nr. 23 v. 26.11.2008, 1325 ff.7).

Zumindest die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung der Deckungsanfrage, u.a. gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer, ist mittlerweile höchstrichterlich anerkannt. (Samimi, AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung, 2. Auflage 2010, § 2 Rn. 49 S. 71.8; siehe auch LG Berlin, 42 O 162/09, Berliner Anwaltsblatt 1/2010, S. 30). Die Deckung des Weiterbeschäftigungsantrages im Arbeitsrecht ist vielfach ebenso streitbefangen wie beispielsweise die Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei einem außergerichtlichen Vergleich oder die Frage nach den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung.

statistik_rsvDies war der Redaktion des Berliner Anwaltsblattes Anlass genug, seine Leserinnen und Leser zu befragen, wie Sie die Arbeit des jeweiligen Rechtsschutzversicherers einschätzen, um daraus ein Stimmungsbild zu erstellen. Mit welchem Regulierungsverhalten sind Sie eher zufrieden, mit welchem sind Sie nicht zufrieden, wollte die Redaktion von Ihnen wissen. An der Umfrage haben sich bis zum Redaktionsschluss am 20.01.2010 insgesamt 140 Kolleginnen und Kollegen beteiligt und ihr Votum abgegeben.

Repräsentativ ist das Ergebnis der Umfrage damit zwar nicht – aber es stellt ein Stimmungsbild eines Teils unserer Leserschaft dar und wird den einen oder anderen Rechtsschutzversicherer möglicherweise dazu bewegen, sein Regulierungsverhalten zu überdenken, zumal die Kollegenschaft häufig die Gelegenheit nutzt, nicht rechtsschutzversicherte Mandanten auf die Vorzüge einer Rechtsschutzversicherung hinzuweisen, wie Schons feststellt (Schons, Das RVG und die Rechtsschutzversicherung, BRAK-Magazin 2007, 8).

Im Ergebnis bewerteten 97 Kolleginnen und Kollegen die ADAC Rechtsschutzversicherung mit „eher zufrieden“. Nur 16 Mal wurde hier mit „eher unzufrieden“ votiert. Damit führt die ADAC Rechtsschutzversicherung das Spitzenfeld an. Erfreuliche Bewertungen haben u.a. auch die DEVK (88:25) und die HUK (86:33) für sich verbuchen können. Hier war das Stimmverhältnis am deutlichsten. Ein erfreuliches Stimmverhältnis erzielten aber auch die Allianz (85:47), die Rechtsschutzunion (64:35) und die LVM (62:34).

Dagegen wurde beispielsweise die Roland Rechtsschutzversicherung mit 80 Stimmen mit „eher nicht zufrieden“ bewertet. 44 Stimmen bewerteten die Roland mit „eher zufrieden“. Bei aller Freude über das gute Abschneiden der ADAC Rechtsschutzversicherung darf aber nicht vergessen werden, dass dieser Versicherer nur die Sparte des Verkehrsrechtsschutzes versichert und die übrigen Versicherer auch alle anderen Sparten mit abdecken, die vielleicht für Meinungsverschiedenheiten eher anfällig sind. Wegen der Einzelheiten des Umfrageergebnisses darf an dieser Stelle auf die Grafik Bezug genommen werden (Zum Vergrößern der Grafik bitte auf das Bild klicken.)

RA Gregor Samimi ist Autor des Werkes „AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung“, das im Deutschen AnwaltVerlag in der 2. Auflage erschienen ist.