Schellenberg fordert Konsequenzen aus “1.Mai-Prozess”

Fotograf: H. Michael Stahl (http://commons.wikimedia.org/wiki/User:H._Michael_Stahl)

Foto: H. Michael Stahl

Wie bereits aus der Presse bekannt, hat im so genannten „1. Mai-Prozess“ eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin am 28. Januar 2010 die 17 und 20 Jahre alten Angeklagten vom Tatvorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. Darüber hinaus ordnete die Kammer an, dass die Angeklagten für die Dauer der Freiheitsentziehung vom 1. Mai 2009 bis zum 17. Dezember 2009 zu entschädigen sind.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Yunus K. und Rigo B. unter anderem zur Last gelegt, dass sie bei den Mai-Krawallen in Berlin-Kreuzberg einen Molotowcocktail auf Polizeibeamten geworfen hätten, um diese zu töten. Ein Teil der brennenden Flüssigkeit hat eine Passantin getroffen, die schwere Verletzungen am Rücken erlitt.

Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins und Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, mahnt Konsequenzen aus dem Verfahren an: “Es muss zukünftig sichergestellt sein, dass die Qualität der polizeilichen Ermittlungsarbeit der Schwere des Tatvorwurfs entspricht. Es kann nicht sein, dass die ermittelnden Polizeibeamten im Prozess davon sprechen, dass sie für erforderliche Ermittlungsarbeiten die auch entlastende Umstände umfasst hätten, keine Zeit und kein Personal hätten, da sie ‘…keine Mordkommission seien’, wenn gleichzeitig die Tatverdächtigen wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in Untersuchungshaft sitzen.“

Polizeibeamte hatten in der Hauptverhandlung die Angeklagten belastet und angeben, dass sie die Angeklagten beim Werfen des Molotowcocktails bis zur deren Festnahme fast durchgängig beobachtet hätten. Die Gesichter der Werfer hätten sie zwar nicht erkennen können, sie hätten aber gesehen, dass die mit einem weißen T-Shirt bekleidete Person einen Brandsatz geworfen habe und mit einer dunkel bekleideten Person anschließend weg gegangen sei. Die Aussagen dieser Beamten seien glaubhaft gewesen, führte die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung an. Die Zeugen hätten nicht wissentlich falsche Angaben gemacht, sondern seien davon überzeugt gewesen, dass die Angeklagten auch die Personen gewesen seien, die den Molotowcocktail geworfen hätten. Allerdings sei nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass die Polizeibeamten einer Verwechselung erlegen gewesen sein könnten.

„Als weitere Konsequenz muss zukünftig gelten: Immer dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein solch schwerwiegender Vorwurf, wie der des versuchten Mordes, erhoben wird, muss umgehend, wenn möglich noch am gleichen Tag, eine Mordkommission in die Ermittlungen mit einbezogen werden,” stellt Schellenberg im Anschluss an den Freispruch fest.

 „Darüber hinaus wird an diesem Prozess deutlich, wie wichtig eine zügige Terminierung durch das Gericht ist. Wenn jugendliche Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen, muss der Prozess so schnell wie irgend möglich befördert werden. Bis zur Haftentlassung am 17.12.2009 dauerte der Prozess mehr als 3 ½ Monate bei 16 Verhandlungstagen.“

Der Jugendlichen hatten seit Anfang Mai bis zum 17.12.2009 in Untersuchungshaft gesessen.

 

Der Berliner Anwaltsverein ist mit 3.900 Mitgliedern der zweitgrößte örtliche Verein im Deutschen Anwaltverein. Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg ist auch Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Rückfragen, Fotos, Interviews:
Berliner Anwaltsverein
Thomas Reckermann
Pressesprecher
c/o Publiplikator GmbH

Tel.: 030 – 200 898 22
Mobil: 0170 – 791 999 3
reckermann@publiplikator.de