Berliner Anwaltsverein e.V.

Urlausabgeltung auch für langzeitig erkrankte Beamte

Stephan Kirschnick — Tue, 08 May 2012 23:29:06 +0000

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 3. Mai 2012 (Rs. C-337/10, “Neidel”) seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiter ausgebaut und die EU-Vorgaben zum Abgeltungsanspruch nunmehr auch auf Beamte erstreckt. Der Gerichtshof legte in dem Fall dar, dass ein Beamter, der wegen langer Krankheit seinen Urlaub nicht habe nehmen können, bei Eintritt in den Ruhestand, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub habe. Damit erstreckte er die Folgen des Schultz-Hoff-Urteils (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 -” Schultz-Hoff”) auch auf die Beamtenverhältnisse. [...]

Die Verfassungsbeschwerde aus anwaltlicher Sicht

Stephan Kirschnick — Sat, 28 Apr 2012 08:40:37 +0000

Am 31. Mai 2012 wird Herr Prof. Finkelnburg über die Verfassungsbeschwerde aus anwaltlicher Sicht sprechen. Prof. Finkelnburg war viele Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses und von 1992 bis 2000 Präsident des Verfassungsgerichtshofes in Berlin. Unter anderem war er an dem Honecker-Urteil beteiligt. Prof. Finkelnburg ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Counsel in der Kanzlei White & Case.

Die Veranstaltung sieht sich dabei als komplementäre Ergänzung zum Arbeitskreistreffen im Dezember 2011, bei der Herr Dr. Hans-Peter [...]

Aktuelle Fragen zur MPU mit praktischer Anwendung

Maximilian Gutmacher — Thu, 26 Apr 2012 21:54:45 +0000

Die nächste Veranstaltung des Arbeitskreises Verkehrsrecht findet am Donnerstag, den 10. Mai 2012, in der Zeit von 18.00-20.00 Uhr statt. Es referiert Herr Lars De Matteis-Lange zum Thema “Aktuelle Fragen zur MPU mit praktischer Anwendung“. Ort: Steuerberaterverband, Littenstr. 10, 10179 Berlin.

Herr Lange ist Leiter und Geschäftsführer der anerkannten verkehrspsychologischen und verkehrstherapeutischen Beratungsstelle mpu-vpb (Tempelhofer Damm 117, 12099 Berlin, Tel.: 030 – 72 01 36 67, www.mpu-vpb.de). Seine Firma bietet seit 1999 ein kompetentes Beratungs-angebot u.a. [...]

Ladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung

Stefan Heinrichs — Thu, 26 Apr 2012 13:37:48 +0000

Am Dienstag, den 22. Mai 2012, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des DAV-Hauses, Littenstraße 11, 10179 Berlin, die ordentliche Mitgliederversammlung des Berliner Anwaltsvereins e.V. statt. Bitte öffnen Sie hier die offizielle Ladung zur Versammlung. Wenn Sie teilnehmen möchten, bitten wir aus organisatorischen Gründen um eine formlose Anmeldung unter der E-Mail-Adresse mail [at] berliner-anwaltsverein.de

Besonders freuen wir uns, dass wir Herrn Kollegen Herbert P. Schons für einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema “Rechtsschutzversicherung und Mandatspraxis” gewinnen konnten. Herr Kollege Schons ist [...]

Deutscher Anwaltstag 2012

Stefan Heinrichs — Tue, 10 Apr 2012 07:47:49 +0000

Vom 14. bis zum 16. Juni 2012 findet in München der 63. Deutsche Anwaltstag statt. Das diesjährige Motto des DAT: „Die Kunst Anwalt zu sein – Kunst, Kultur und Anwaltschaft“

Der Beginn der Eröffnungsveranstaltung ist der 14. Juni 2012, um 9.30 Uhr. Veranstaltungsorte sind der Gasteig, Rosenheimer Str. 5, in 81667 München sowie das Holiday Inn Munich – City Centre, Hochstr. 3, in 81669 München. Alle Informationen rund um den DAT 2012 erhalten Sie auf dieser Website des DAV.

Technisches Hintergrundwissen für den Rechtsanwalt

Maximilian Gutmacher — Thu, 05 Apr 2012 20:11:20 +0000

Die nächste Veranstaltung des Arbeitskreises Verkehrsrecht findet am Donnerstag, den 12. April 2012, in der Zeit von 18.00-20.00 Uhr statt. Es referieren Herr Mario Schwarz, Niederlassungs-leiter, und Dipl.-Ing. Nico Guschke von der DEKRA Automobil GmbH, zum Thema “Technisches Hintergrundwissen für den Rechtsanwalt”. Sie stellen das automatische Notbremssystem in einem intelligenten Crashtest vor und informieren über Neuigkeiten aus dem Bereich der [...]

Aktuelles zum Datenschutzrecht

Stephan Kirschnick — Thu, 05 Apr 2012 16:47:57 +0000

Am 2. Mai 2012 referiert Frau Kerstin Jerchel, Juristin in der ver.di Bundesverwaltung, Bereich Recht und Rechtspolitik zu Neuigkeiten aus dem Bereich des Datenschutzrechtes. Dabei wird sie sicherlich auch auf Neuerungen und Unzulänglichkeiten im aktuellen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz eingehen.

Termin: Mittwoch, 02.05.2012, 19.00 Uhr Ort: Littenstraße 11, 10179 Berlin ak-arbeit @ berliner-anwaltsverein.de

Rien ne va plus oder faites vos jeux?

Stephan Kirschnick — Thu, 05 Apr 2012 16:39:59 +0000

Am 26. April 2012 wird Herr Rechtsanwalt Dr. Gero Ziegenhorn (Redeker Sellner Dahs) am Beispiel des Glücksspielrechts aufzeigen, wie gerichtlicher Grundrechtsschutz gegen den Mainstream verwirklicht werden kann. Herr Dr. Ziegenhorn wird dabei sicherlich auf aktuelle Entwicklungen im Glückspielrecht auf Berliner und europäischer Ebene sowie die aktuelle Debatte um den Glückspieländerungsstaatsvertrag eingehen können.

Termin: Donnerstag, 26.04.2012, 19.00 Uhr Ort: Krausenstr. 9-10, 10117 Berlin ak-verwaltung @ berliner-anwaltsverein.de

Sitzung am 04.04.2012 – Fachaustausch

Stephan Kirschnick — Thu, 29 Mar 2012 14:32:26 +0000

Der Arbeitskreis Arbeitsrecht lädt zur nächsten Veranstaltung ein. Sie haben im Rahmen des Fachaustausches die Möglichkeit, mit Kolleginnen und Kollegen über aktuelle Fragen, Sachverhalte oder komplexe Fallgestaltungen zu debattieren. Eine Rechtsprechungs- und Gesetzesübersicht wird Herr RA Rolf Kegel präsentieren.

Termin: Mittwoch, 04.04.2012, 19.00 Uhr Ort: Littenstraße 11, 10179 Berlin ak-arbeit @ berliner-anwaltsverein.de

Mehr Urlaub für Jüngere im öffentlichen Dienst

Stephan Kirschnick — Wed, 21 Mar 2012 08:56:31 +0000

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für unwirksam. Damit haben alle Beschäftigen Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr.

Nach § 26 TVöD sieht der Jahresurlaub im öffentlichen Dienst bisher 26 Arbeitstage für bis zu 30-Jährige vor, bis zum 40. Lebensjahr sind es 29 Tage, danach 30 Arbeitstage. Die altersabhängige Staffelung war von den Arbeitgebern mit einem “gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen begründet” worden. Nach Ansicht des BAG diskriminiert das jedoch jüngere Beschäftigte und [...]