Am 25.08.2010 hat die Bunderegierung den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Nunmehr hat der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme. In einem Hintergrundpapier werden die wesentlichen Inhalte des Entwurfes dargestellt.
Der zuständige Innenminister de Maizière sagte, der Entwurf schütze Arbeitnehmer besser als das geltende Recht und wahre das Interesse der Arbeitgeber, z. [...]

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause des Arbeitskreises Arbeitsrecht wird Frau RA’in Dr. Gabriele Peter zum Thema Praktisches zum Entsendegesetz referieren. Eine Rechtsprechungs- und Gesetzesübersicht für die vergangenen Monate wird Frau RA’in Karin Müller präsentieren.
Termin: Mittwoch, 01.09.2010, 19.00 Uhr
Ort: Littenstraße 11, 10179 Berlin
ak-arbeit @ berliner-anwaltsverein.de

Sommerzeit ist Grillzeit. Auch am Arbeitsplatz wird im Sommer so manche Betriebsfeier zur Grillparty umfunktioniert. Der Sturz eines Mitarbeiters bei einem solchen Grillfest kann ein Arbeitsunfall sein. Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Grillfest um eine so genannte „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handelt. Dies entschied das Sozialgericht Gießen am 10. Mai 2007 (AZ: S 3 U [...]

In der Pressemitteilung Nr. 46/10 des BAG wird bekannt gegeben, dass der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen hat. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von [...]

Am kommenden Donnerstag und Freitag (01./ 02. Juli 2010) wird Herr Michael Loewer (Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht) im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung des Verbandes Deutscher Arbeitsrechtsanwälte e.V. zur “Elternzeit nach dem BEEG” (Donnerstag, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr) und  zu „Aktuellen Streitfragen zur Pflegezeit nach dem PflegeZG“ (Freitag 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr) referrieren.
Die Veranstaltung findet [...]

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Wer sich krank schreiben lässt, ohne krank zu sein, riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt daher vor falschen Krankschreibungen im Zusammenhang mit der Fußball-WM. Dies gilt aber auch für denjenigen, der während der Krankschreibung schwarz arbeitet. Die DAV-Arbeitsrechtler informieren über ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 1. [...]

In der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Arbeitsrecht wird Frau RA’in Dr. Sonja Boss zum Thema Scheinselbstständigkeit (Allgemeines und Besonderheiten im Medienbereich) referieren. Eine Rechtsprechungsübersicht für den Monat Mai wird Frau RA’in Jacqueline Piran präsentieren.
Termin: Mittwoch, 02.06.2010, 19.00 Uhr
Ort: Littenstraße 11, 10179 Berlin
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Frau RA’in Sabine Assmann wird im Rahmen der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Arbeitsrecht zum Bühnenarbeitsrecht referieren. Die Gesetzes- und Rechtssprechungsübersicht präsentiert Herr RA Markus W. Gülpen.
Termin: Mittwoch, 05.05.2010, 19.00 Uhr
Ort: Littenstraße 11, 10179 Berlin
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Berlin/Mainz (DAV). Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa 562/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Der langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens war starker Raucher. Sein Arbeitgeber hatte ihm gestattet, kurze Raucherpausen einzulegen, ohne das Zeiterfassungsgerät zu bedienen. Dafür [...]

Bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises wird Herr RiArbG a.D. Rache Aktuelles zu dem Verfahren vor der Einigungsstelle erläutern. Die Rechtssprechungsübersicht für den vergangenen Monat wird von Frau RA’in Helene Anders dargestellt.
Termin: Mittwoch, 07.04.2010, 19.00 Uhr
Ort: Littenstraße 9, 10179 Berlin
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